Nachrichten
02. September 2010
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse fordert von Ministerpräsident McAllister
mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit.
„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.di an
den Ministerpräsidenten, eine neue Bundesratsinitiative gegen Lohndrückerei und gegen
den Dauerverleih von Arbeitnehmern anzustoßen. Damit könnte der Ministerpräsident das
fatale Abstimmungsverhalten der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat aus dem
vergangenen Jahr zu diesem Thema korrigieren und ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen im Land setzen“, sagte Bosse. mehr ...
30. August 2010
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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat den vom SPD-Bundespräsidium gefällten Beschluss zur Rente mit 67 begrüßt und die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister hieran zurückgewiesen. „Die SPD will keine Rentenkürzungen, daher ist das Aussetzen der Rente mit 67 zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung“, so Lies. Der Landesvorsitzende wie darauf hin, dass das Konzept des Bundespräsidiums den Schutz vor Altersarmut durch die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung in den Mittelpunkt stelle. mehr ...
20. August 2010
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Der SPDLandtagsabgeordnete Marcus Bosse hat als Mitglied des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses arbeitsreiche Monate hinter sich und noch viele Sitzungen vor
sich. Zeit für ein erstes Fazit.
Und das fällt bereits jetzt eindeutig aus. Aus Bosses Sicht haben sich nicht nur alle
Befürchtungen bestätigt, sie seien von den nun bekannten Fakten noch übertroffen worden.
„Die Asse“, meint Bosse, „war nie das Forschungsbergwerk, als das man uns das Projekt
verkauft hat“. Von Anfang an sei sie als kostengünstiges Endlager für die Atomwirtschaft
genutzt worden. mehr ...
20. August 2010
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Am 28.09.2010 will das Bundeskabinett über das schwarz-gelbe Energiekonzept entscheiden! Hinter den Kulissen verhandeln Atomwirtschaft und Bundesregierung über Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerungen.
"Flagge zeigen ist angesagt!
Der SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel bietet eine Busfahrt zur DEMO nach Berlin für 15,-- EURO (8,-- EURO für Schüler/Studenten). Abfahrt ist am 18.09. in Wolfenbüttel "FORUM" um 9.00 Uhr.
Die Fahrkarten sind ab sofort erhältlich.
SPD-Büro WF, Bahnhof (05331 mehr ...
12. August 2010
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„Der
Gesetzgeber hat mit dem Bundesgesetz zum Energieleitungsausbau den Netzbetreibern die
freiwillige Möglichkeit zur Erdverkabelung eingeräumt“, so Bosse. Mit großer Enttäuschung
müsse man nun aber feststellen, dass die geplante Höchstspannungstrasse vom niedersächsischen
Wahle (Gemeinde Vechelde, Kreis Peine) zum Umspannwerk Mecklar (Gemeinde Ludwigsau,
Kreis Hersfeld-Rotenburg) in Hessen in den Planungsunterlagen keinerlei Erdverkabelung
vorsehe. „Offenkundig werden die Konzerne ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kunden nicht
gerecht“, kritisierte Klein. mehr ...
12. August 2010
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Wie in jedem Jahr, so auch in diesem Jahr, kommen aus dem Kultusministerium viele Statistiken und Papiere um zu beweisen, dass die Unterrichtsversorgung und -qualität an unseren Schulen in Ordnung ist. "Offensichtlich hat man dabei die Wirklichkeit ausgeblendet, denn durch die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung wird sich nichts zum Besseren wenden", so Dörthe Weddige-Degenhard. Der Kultusminister hatte zwar angekündigt für seinen Haushalt zu kämpfen, aber die Wirklichkeit in Gestalt von Finanzminister Möllring hat ihn dann wohl eingeholt. mehr ...
08. August 2010
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Eine große Enttäuschung ist das Ergebnis der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung für die SPD-Abgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse. "Wahrheit, Klarheit , Transparenz und Solidität ist uns versprochen worden, aber dieser Haushaltsentwurf lässt einfach nur viele Fragen offen", erläutert Dörthe Weddige-Degenhard.
Eines steht aber fest: "Bei den Investitionen wird so stark gekürzt, dass man von einem negativen Konjunkturpaket sprechen kann", so Marcus Bosse.
Insgesamt sinken die Investitionen des Landes von z. mehr ...
31. Juli 2010
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„Wir haben das Ziel den Landkreis flächendeckend mit DSL, dem sogenannten Breitband, zu versorgen“, sagt der SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende Falk Hensel und betont zugleich, dass die Nachhaltigkeit hierbei besonders wichtig ist. „Der schnelle technische Fortschritt bedarf einer kontinuierlichen Verbesserung des Datennetzes im gesamten Landkreis, sonst kann es passieren, dass der Anschluss verpasst wird“, so Falk Hensel weiter.
Der Landkreis Wolfenbüttel hat in einem Wettbewerb des Landes Niedersachsen rund 850. mehr ...
25. Juli 2010
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Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und SPD Bezirksvorsitzende Hubertus Heil die Firma Auerswald in Schandelah. Begleitet wurde Heil von der stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Heike Wiegel, der Landtagsabgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und dem SPD Kreistagsfraktionsvorsitzenden Falk Hensel.
Unternehmensinhaber Gerhard Auerswald begrüßte die Besuchergruppe an dem modernen Produktionsstandort im Landkreis Wolfenbüttel. mehr ...
26. Juni 2010
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Gesamtschul-Gründung ist auf guten Weg
Die Vielzahl der Anmeldungen zur ersten Integrierten Gesamtschule (IGS) im Landkreis Wolfenbüttel hat den Vertretern der SPD bestätigt, dass die Einrichtung dieser Schulform eine überfällige Maßnahme war. Das enorm große Interesse an dieser Schulform wird auch dadurch belegt, dass sogar zwölf Schüler/innen aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt den Schulweg nach Wolfenbüttel auf sich nehmen, um am Unterricht der IGS teilzunehmen.
„Es ist überaus schade, dass mehr als die Hälfte der Anmeldungen nicht berücksichtigt werden konnten“, sagt SPD Stadtverbandsvorsitzender und Kreistagsfraktionvorsitzender Falk Hensel. mehr ...
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