Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch der ARGE in Wolfenbüttel müssen um ihre Jobs bangen. Die CDU/CSU hat auf Bundesebene den Kompromiss zur Fortführung der Betreuung von Hartz IV-Empfängern zu Fall gebracht. Dadurch steht die Zukunft des Gebäudes und des Personals auf dem Exer auf wackligen Füßen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollten. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen.
Mit der Kanzlerin und dem Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der jetzt leider an der fehlenden Mehrheit im Bundestag scheiterte.
Zwar hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angekündigt, dass die in diesem Jahr auslaufenden Verträge zwischen Kommunen und Agentur für Arbeit bis Ende 2010 verlängert werden, jedoch bleibt für die Hilfesuchenden und die Mitarbeiter eine große Unsicherheit. „Damit befinden sie sich in guter Gesellschaft mit dem Sozialministerium in Hannover, das in einer Unterrichtung des Ausschusses zugeben musste, dass es genauso ratlos ist wie die Menschen hier vor Ort“, erklärten die SPD-Abgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse.
Durch die Streitigkeiten auf Bundesebene, die schon den Bundestagswahlkampf erahnen lassen, besteht die Gefahr, dass sich qualifizierte Mitarbeiter/innen sichere Arbeitsplätze anderswo suchen und sich die Beratung verschlechtert. „Das kann nicht im Sinne der Langzeitarbeitslosen sein, die bestmögliche Hilfe aus einer Hand benötigen“, so die Landtagsabgeordneten.