Marcus Bosse, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD Unterbezirkes Wolfenbüttel nimmt Stellung zur Diskussion über die Zusammenlegung von Gemeinden zu Einheitsgemeinden und zur Fusion von Samtgemeinden

In den Samtgemeinden des Landkreises Wolfenbüttel, aber auch in anderen Teilen Niedersachsens, wird über Einsparmöglichkeiten oder Effizienzgewinne durch interkommunale Zusammenarbeit die Bildung von Einheitsgemeinden und Fusionen von Samtgemeinden diskutiert. Es gibt Überlegungen, die Samtgemeinde Asse und die Samtgemeinde Oderwald zusammenzulegen.
Die Samtgemeinde Schöppenstedt schaut über die Kreisgrenze nach Schöningen und die Samtgemeinde Schladen würde gerne über die Kreisgrenze hinaus mit Liebenburg Gemeinsamkeiten finden. Auch die Samtgemeinde Baddeckenstedt könnte sich Gewinne bei einer Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Lutter am Barenberge vorstellen.
Diskutiert wird auch über die Eingliederung der Gemeinde Denkte in die Stadt Wolfenbüttel.
Aufgrund besonderer struktureller Probleme sind eine Reihe von Kommunen trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen nicht in der Lage einen Haushaltsausgleich herbeizuführen.
In vielen strukturschwachen Gebieten des Landes Niedersachsen, auch im Landkreis Wolfenbüttel, gibt eseine Vielzahl von Kommunen, die insbesondere aufgrund hoher Kassenkreditbestände, eine äußerst angespannte, zum Teil dramatische Finanzlage aufweisen.
Die Bildung von Einheitsgemeinden, interkommunaler Zusammenarbeit oder die Fusion von Samtgemeindensind anerkannte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Auf kommunaler Ebene angestoßene Prozesse zur gebietlichen Neugliederung, die nachhaltig zu wirtschaftlich verbesserten Rahmenbedingungen und damit zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort beitragen können, werden vom Land im Rahmen seines Haushaltes unterstützt. Bosse: „Ich vermisse allerdings einen Leitfaden oder eine Koordinierung des Landes.“ Mit der Weigerung des Landes Niedersachsen, sich konkret mit der Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreisen auseinanderzusetzen, handelt die CDU / FDP geführte Landesregierung jedoch verantwortungslos. Sie überlässt die gemeindliche Entwicklung sich selbst.
Bei allen möglichen Veränderungen, die bevorstehen könnten, darf es zu keinem Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Ansprechpartner der Verwaltung müssen wie gehabt „vor Ort“ sein. Bürgernahe Angebote dürfen sich nicht verschlechtern. Kinder und Jugendförderung, Bildung, Integrations- und Hilfsangebote, Familienförderung, Sport, Feuerwehr,Kultur- und Wirtschaftsförderungen müssen erhalten bleiben und dürfen nicht unter Fusionsbestrebungen leiden.
Die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden lässt sich nicht allein durch eine Regionalisierung beseitigen. Die Kommunen benötigen eine dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung zur Erledigung ihrer Aufgaben. Die Kommunen sind erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger und bilden mit ihren Leistungen die Grundlage unseres Staates. „Wir benötigen weiterhin starke, bürgernahe und handlungsfähige Kommunen, das muss immer im Blick behalten werden“, so Marcus Bosse.