Zweifelsohne sind die „Zukunftsverträge“ eine Chance für Kommunen. Hinzufügen muss man aber: leider nur für sehr wenige Kommunen.
Denn die möglichen Teil-Entschuldungen durch das Land können nur in einer sehr begrenzten Größenordnung erfolgen. Rund 7o Millionen sind dafür vorgesehen. Dabei steuert das Land lediglich 35 Millionen Euro bei. Den Rest müssen die Kommunen selbst aufbringen, indem sie auf Landeszuschüsse in derselben Größenordnung verzichten.
Die Haushaltsdefizite aller Gebietskörperschaften belaufen sich jedoch mittlerweile auf rund 4,4 Milliarden Euro. Das bedeutet: nur äußerst wenige Kommunen im Lande Niedersachsen können die mit einem Zukunftsvertrag verbundene Teil-Entschuldung beanspruchen.
Beispiel: Wenn die Samtgemeinde Oderwald mit Mitgliedsgemeinden
( Haushaltsdefizite: rund 3 Millionen € ) mit der Samtgemeinde Schladen mit Mitgliedsgemeinden fusionieren würde ( Haushaltsdefizite rund 12 Millionen € ), so könnten sie günstigstenfalls 75 % von 15 Millionen Euro „Schuldenerlass“ erwarten. Immerhin rund 11 Millionen Euro. Die verbleibenden Entschuldungsmittel würde dann jedoch nur noch für höchstens sechs ähnlich gelagerte Fusionen im Lande Niedersachsen reichen. Alle anderen Einheits- oder Samtgemeinden mit ähnlicher Haushaltslage aus dem Kreis der rund 420 Kommunen gingen weiter leer aus.
Deshalb hat der niedersächsische Städte- und Gemeindebund in seinem Bericht zur Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften auch festgestellt: „Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat…auf die Notwendigkeit der Rückführung der kommunalen Kassenkredite ..hingewiesen. Diese notwendige Rückführung ist in den finanziell für den Landeshaushalt besonders guten Jahren 2007 und 2008 unterblieben und droht nun … vergessen zu werden“.
Vor diesem Hintergrund gleichen die angebotenen Zukunftsverträge leider nur dem berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“. Deshalb muss vom Land Niedersachsen massiv weiter gefordert werden, endlich seine Pflicht zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen voll zu erfüllen.
Peter Schulz
Vorsitzender des SPD – Samtgemeindeverbandes
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