Zur letzten Klausurtagung im Jahr 2009 fand sich aktuell die SPD Kreistagsfraktion Wolfenbüttel unter dem Vorsitz von Falk Hensel in Roklum zusammen. Innerhalb mehrerer intensiver Sitzungen hat die SPD Fraktion im Jahr 2009 strategische Weichenstellungen vorbereitet und eingeleitet.
In der letzten Sitzung wurden im Sportheim Roklum einige Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt 2010 besprochen. „Wir haben einige grundsätzliche Entscheidungen bereits vor der Einbringung des Haushalts anlässlich der Kreistagssitzung im Dezember besprochen“, so Vorsitzender Falk Hensel. Die verschlechterte Einnahmesituation der Kommunen und somit auch des Landkreises wird Sparmaßnahmen unumgänglich machen. „Jede Kürzung beschneidet uns im Rahmen einer gestaltenden Kommunalpolitik“, so Hensel. „Wir müssen sehr bewusst mit den verbleibenden Haushaltsmitteln umgehen und dürfen den nachfolgenden Generationen keinen Scherbenhaufen hinterlassen“, berichtet Hensel weiter. Er ist sich auch sicher, dass alle demokratischen Fraktionen diese grundsätzliche Einstellung teilen.

Kreistagsmitglied Detlef Kaatz berichtete über den Kommunalkongress der SPD in Hannover. Wichtigste Themen waren hier die kommunale Finanzsituation und die Verbesserung der Bildungschancen.

Landrat Jörg Röhmann gab den Anwesenden eine Zusammenfassung über den Abschlussbericht des Zusammenschlusses zu einer gemeinsamen Verbraucherschutz,- Veterinär- und Gesundheitsbehörde der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel sowie der Stadt Salzgitter. Da großen Wert darauf gelegt wurde, dass der Bevölkerung und dem Personal keine Nachteile erwachsen, ist augenblicklich nur mit einem geringen Einsparpotential zu rechnen. „Für die Fraktion der SPD ist es maßgeblich, dass dem Landkreis keine Nachteile erwachsen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin vor Ort einen gewohnten Service des Gesundheitsamtes und der anderen Behördenteile erhalten“, so Fraktionsvorsitzender Falk Hensel. Hensel weißt darauf hin, dass gerade die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Baddeckenstedt mit der vorgeschlagenen Lösung einer gemeinsamen Behörde mit Sitz in Salzgitter Bad und Außenstellen in Goslar und Wolfenbüttel eine wesentliche Verbesserung der Servicequalität erfahren. Angesicht der demographischen Entwicklung der zukünftigen Möglichkeiten und Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit hat sich die SPD Kreistagsfraktion einstimmig für die Schaffung einer gemeinsamen Behörde ausgesprochen. Die Fraktion der SPD hat hierbei die Belange des Personals nicht außer Acht gelassen. Im Rahmen des Gutachtens und auch von der Verwaltungsleitung wird zugesichert, dass keine unzumutbaren Härten umgesetzt werden. Jeder Einzelfall würde genau betrachtet werden. Der Prozess des Zusammenschlusses bedarf weiterhin einer engen Begleitung durch die Politik. „Wir sind auf dem richtigen, zukunftsweisenden und vorrauschauenden Weg“, so Hensel.