Lange hatte sich die Niedersächsische Landesregierung gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt wurden nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dörthe Weddige-Degenhard. Hintergrund ist, dass die Regierung Wulff trotz vollmundiger Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes-Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben hat. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Und im Bundesrat hat die CDU / FDP Landesregierung dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.
„Diese Politik hat aber auf die Kommunen im Landkreis Wolfenbüttel erhebliche Auswirkungen. Laut der Antwort des Innenministeriums verlieren sie im Jahr 2010 rund 1,5 Millionen Euro, niedersachsenweit beträgt der Verlust rund 99 Millionen Euro“, so Weddige-Degenhard.
Damit wird auch deutlich, was das seit 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz für einschneidende Wirkungen auf die Einnahmen der Kommunen hat. Weddige-Degenhard weiter: „Es führt landesweit bei den Kommunen zu Mindereinnahmen von 76 Millionen Euro allein im Jahr 2010. Die Summen steigern sich in 2011 auf 136 Millionen – und 2012 sogar auf 160 Millionen Euro.“ Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, dass in der Koalition in Berlin weitere Steuersenkungen geplant würden. Bosse:„Die Kommunen werden die Preise für ihre Leistungen erhöhen müssen, um nicht finanziell zu kollabieren. Erhöhung der Abfallgebühren oder Eintrittspreise für Schwimmbäder und Büchereien; so sieht die sogenannte Steuerentlastung der CDU /FDP aus!“