„Der von der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und FDP geplante Entschuldungsfonds für Kommunen ist in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Belastung und schränkt den ohnehin schon sehr kleinen Handlungsspielraum vieler Kommunen weiter ein“, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dörthe Weddige-Degenhard das jüngste Vorhaben in Niedersachsen. Hintergrund ist der zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Zukunftsvertrag. Teil dieses Zukunftsvertrages ist die Vereinbarung einer Entschuldungshilfe für Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen. In dem nunmehr von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf wird vorgeschlagen den Finanzausgleich
zwischen Land, Gemeinden und Landkreisen zu verändern. Der Entschuldungsfonds soll in Form
eines Sondervermögens aufgelegt werden, welches durch jährliche Zuführungen unter anderem
der kommunalen Gebietskörperschaften gespeist werden soll. Die Landkreise und Gemeinden
sollen durch diese Entschuldungsumlage jährlich die Hälfte des Sondervermögens aufbringen, die
Gesamtsumme soll 35 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten. „Es ist doch besonders dreist, erst die kommunalen Spitzenverbände mit einer Entschuldungszulage zum Abschluss des Zukunftsvertrages zu locken und dann den Kommunen die Hälfte dieser Zahlungen selbst aufzuerlegen“, so Weddige-Degenhard. Gegenstand des Gesetzentwurfes ist auch, dass der auf die einzelnen Gemeinden und Landkreise entfallende Anteil an der Umlage mit den Finanzausgleichszahlungen des Landes verrechnet werden soll. Unterm Strich bedeutet dies für die Kommunen geringere Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und das obwohl die Kommunen und Landkreise mittlerweile auf jeden Cent angewiesen sind. Der Landkreis Wolfenbüttel müsste beispielsweise einen Umlagebetrag für den geplanten Entschuldungsfond in Höhe von 263.606 Euro aufbringen.