Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Wolfenbüttel Marcus Bosse MdL sagte zu
den vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: „Schwarz-Gelb macht
mit ihrem unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familie
und Soziales die einfachen Arbeiter und Angestellten zu doppelten Verlierern der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Um der drohenden Arbeitslosigkeit und um der
Rezession entgegenzusteuern, haben sie bereits große Opfer erbracht, sei es durch
Lohneinbußen im Zuge der Kurzarbeiterregelung, durch unbezahlte Mehrarbeit oder
durch moderate Tarifverträge. Jetzt sollen Arbeiter, Angestellte und Familien mit
durchschnittlichem Einkommen erneut für die Folgen unseriöser Finanzgeschäfte
zahlen. Am härtesten trifft es aber Empfänger von Transferleitungen: Die Streichung
der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger markiert den direkten Weg
Hunderttausender in die Altersarmut, die Abschaffung des Elterngeldes macht Hartz-
IV-Empfänger zu Bürgern zweiter Klasse. Die Bundesregierung setzt den Rotstift bei
denjenigen an, die keine Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise haben.“
Bosse äußerte die Befürchtung, dass die Pläne der Bundesregierung „ein schlechtes
Beispiel für die Sparmaßnahmen in Niedersachsen“ geben könnten. Falls Christian
Wulff tatsächlich zum neuen Bundespräsidenten gewählt würde, hätte David
McAllister von der Bundesregierung eine Blaupause zum sozialen Kahlschlag in
Niedersachsen erhalten“, so Bosse. Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht vor allem
die regionale Wirtschaftsförderung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie
soziale Projekte in Niedersachsen gefährdet. Bosse forderte, CDU und FDP auf
Bundes- und Länderebene müssten ihre „Beißhemmung gegenüber der eigenen
Klientel ablegen“, um den Spitzensteuersatz auf 47,5 Prozent zu erhöhen, eine
Vermögenssteuer einzuführen und die unselige Reduzierung des
Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe zurückzunehmen. „Außerdem muss eine
Reform der Erbschaftssteuer von Schwarz-Gelb vorgenommen werden, denn hohe
Vermögen müssen im Fall einer Erblassung einen größeren Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten als derzeit“, erklärte Marcus Bosse.