Kreis SPD bringt Bürgerwillen in die politische Debatte

Als im vergangenen Jahr die ersten Anträge zur Errichtung von Hähnchenmastanlagen im Landkreis Wolfenbüttel gesellt worden waren, brachen massive Bürgerproteste los. Durch diverse Informationsveranstaltungen von Politik und Verwaltung des Landkreises versuchten die Beteiligten durch mehr Information und Aufklärung einige Ängste abzubauen. Dieser Prozess brachte allerdings auch die Ohnmacht der Kommunalpolitiker zu Tage, die keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn es sich um landwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich handelt.
Die SPD Kreistagsfraktion brachte deshalb bereits im Februar dieses Jahres eine Resolution im Wolfenbütteler Kreistag ein. Nachdem die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen maginale Änderungs- und Ergänzungsanträge eingebracht haben ist es gelungen eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen.
Der Wolfenbütteler Keistag hat einstimmig folgende Resolution beschlossen:
„Die Parlamente in Land und Bund werden aufgefordert, den Kommunen Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte zu geben, um auf Bauvorhaben im Außenbereich, u.a. für landwirtschaftlich-gewerbliche Nutzung, Einfuß nehmen zu können.“

„Der Gesetzgeber macht keinen Unterschied, zwischen einem Unterstand für weidende Kühe und einer Mastanlage für fast 40.000 Hähnchen“ so Heike Wiegel, Umweltpolitische Sprecherin der SPD Fraktion. Alle im Kreistag vertretenen Parteien sind darüber einig, dass hier eine Überarbeitung der Gesetze zwingend notwendig ist. Viele Anwohner erwarten Lärmbelästigung, Feinstaubbelastung, Geruchsbelästigung, Ungezieferbelastung und gesundheitliche Belastung derjenigen, die unter Allergien, Hautkrankheiten und Asthmas leiden. “Wir nehmen die Befürchtungen der Bevölkerung sehr ernst, akzeptieren aber nicht eine persönliche Diffamierung der betroffenen Landwirte, die sich an bestehende Gesetze halten“, so der Fraktionsvorsitzenden Falk Hensel. Ziel dieser Resolution soll eine Gesetzesänderung sein, die einen Stallbauboom, wie in anderen Landesteilen, verhindern kann. Es liegt in der Hand unserer Landes-und Bundespolitiker hier nun tätig zu werden.