Eine große Enttäuschung ist das Ergebnis der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung für die SPD-Abgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse. „Wahrheit, Klarheit , Transparenz und Solidität ist uns versprochen worden, aber dieser Haushaltsentwurf lässt einfach nur viele Fragen offen“, erläutert Dörthe Weddige-Degenhard.
Eines steht aber fest: „Bei den Investitionen wird so stark gekürzt, dass man von einem negativen Konjunkturpaket sprechen kann“, so Marcus Bosse.
Insgesamt sinken die Investitionen des Landes von z.Zt. 2.265 Millionen Euro auf nur noch 1.617 Millionen Euro. Dadurch verringert sich die Investitionsquote von 9,1 % auf 6,6 %. Bis zum Jahre 2014 soll sie sogar auf 5.5 % fallen.
„Es erstaunt uns schon, dass nach einer Haushaltsklausurtagung so viele Fragen offen bzw. im Ungenauen bleiben“, äußern die beiden SPD-Abgeordneten.
So will man z.B. 300 Millionen Euro aus Verkaufserlösen einnehmen. „Wird damit der Verkauf des Tafelsilbers eingeläutet? Was wird auf die Dauer mit den VW-Anteilen des Landes? Sind das nur Verkaufsgerüchte?“, fragt Dörthe Weddige-Degenhard. Es wäre jedenfalls ein völlig falsches Signal, wenn sich das Land von VW trennen sollte und für unsere Region sehr problematisch.

Noch viele weitere Punkte werden von den beiden Landtagsabgeordneten bemängelt. So wird von Finanzminster Möllring ein Nachtragshaushalt für 2010 angekündigt, mit dem schon im laufenden Jahr Ausgaben gekürzt werden sollen, ohne auch nur mit einem Wort auf die Höhe und Inhalt der Streichungen einzugehen.