Die SPD im Unterbezirk Wolfenbüttel und der Bundestagsabgeordnete Sigmar
Gabriel werden sich für die Einrichtung eines „Entschädigungsfonds Asse“ einsetzen.
Dieses wurde bei der Ortsvereinsvorständekonferenz der Partei, zu der trotz Eis und
Schnee rund 60 Vertreter aus dem ganzen Landkreis nach Wolfenbüttel ins Asse
Sportcenter gekommen waren, deutlich.
Sigmar Gabriel unterstrich ebenso wie der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marcus
Bosse, dass die Forderung nach einem solchen Fonds aufgrund der Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger durch die Problematik des Atommülllagers Asse
gerechtfertigt sei. Gabriel ermunterte die betroffenen Gemeinden aus der Region
dazu, hier ein abgestimmtes Verfahren zu finden und einen gemeinschaftlichen Weg
einzuschlagen. Mit den Geldern aus einem derartigen „Topf“ könnten gegebenenfalls
Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden, denkbar seien Ausgleichszahlungen an
die vom Wertverlust der Häuser betroffene Eigentümer oder auch beispielsweise
Absenkungen der Gebühren für Kindergärten. Gabriel hatte sich unmittelbar vor der
Sitzung noch mit Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier sowie mit weiteren
Vertretern der Samtgemeinde Asse beraten und sich deren erste Überlegungen zur
Ausgestaltung eines Fonds angehört.
Es werde schwer genug, die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines
derartigen Unterstützungsfonds zu überzeugen. Gabriel verwies in diesem
Zusammenhang auf den seit dem letzten Jahr ausverhandelten und
unterschriftsreifen Salzgitterfonds, der seit dem Regierungswechsel in Berlin von der
CDU/FDP-Regierung und von Umweltminister Röttgen aus fadenscheinigen Gründen
torpediert wird.
In seinem „Bericht aus Berlin“ ging Gabriel zudem ausführlich auf die
bundespolitische Situation ein. Dabei gab er einen Ausblick auf das „Superwahljahr
2011“ mit eventuell bis zu zehn Wahlen in den Ländern und Kommunen.