Zur aktuellen Diskussion um die Neuordnung des Versicherungswesens in Niedersachsen
erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Braunschweig Hubertus Heil, MdB:
Die Sozialdemokraten im SPD-Bezirk Braunschweig sind einmütig der Auffassung, dass die
Öffentliche Versicherung auf Dauer erhalten und ihr Hauptsitz in Braunschweig bleiben
muss.
Wie bisher sollen die Erträge der Öffentlichen zur Stärkung der Versicherung, also den
Versicherten und den Bürgerinnen und Bürgern im Versicherungsgebiet zufließen. Damit
wird eine Übernahme durch die Hannoversche VGH abgelehnt. Die Absicht der CDU
geführten Landesregierung, die Öffentliche an die VGH zu überführen, werden die
Sozialdemokraten so nicht mittragen und im Niedersächsischen Landtag ablehnen.
Um die Öffentliche Versicherung in Niedersachsen zukunftsfähig zu machen, können sich
die Braunschweiger Sozialdemokraten vorstellen, dass entsprechende rechtliche
Regelungen geschaffen werden, die es ermöglichen, die Eigentumsrechte an der
Öffentlichen Versicherung den Braunschweigischen Kommunen zu übertragen. Der hierfür
zu schaffende Zweckverband könnte dann alle wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen
treffen.
Wie in den anderen Teilen des Landes Niedersachsens eine rechtliche Regelung aussehen
sollte, muss mit den dort Verantwortlichen entschieden werden.