Schulkonsens im Landtag gescheitert

Der vorgelegte Gesetzentwurf wirft die Debatte auf den Anfang zurück. Minister Althusmann konnte seine Fraktion offenbar nicht auf seinen Kurs einschwören. Für die SPD-Fraktion hat „er sein Meisterstück versemmelt“

Die neue Schulform Oberschule ist meist ein Zusammenschluss von Haupt- und Realschule. Eine direkte Oberstufe, die zum Abitur führt, soll sie aber nicht haben, obwohl das die Landes CDU selbst noch ausdrücklich gefordert hatte.

„Das Problem bei der Oberschule ist, dass die Abitur-Möglichkeit gekappt wurde“, sagt die SPD-Abgeordnete Weddige-Degenhard. „Eltern, die eine wohnortnahe Abituroption wünschen, werden enttäuscht“. Die einzige Ausnahme wonach Oberschulen eine Oberstufe haben dürfen, wenn gleichzeitig eine bestehende Gesamtschule abgeschafft wird, ist auch ein Angriff auf die IGS Wolfenbüttel. „Während sich für den Landkreis Wolfenbüttel ein Diskussionsbedarf über die Standortsicherung der Schulen ergibt, besteht für die Stadt Wolfenbüttel keine Eile, die bestehenden gut arbeitenden Haupt- und Realschulen zu verunsichern“ sagt Dörthe Weddige-Degenhard. „Die geforderten gleichen Bestimmungen für Gesamtschulen wie für das überflüssige Modell Oberschule sind somit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wünsche von Eltern nach mehr Gesamtschulen und wohnortnahen Schulen sowie den Forderungen der Schulträger wird von CDU und FDP nicht entsprochen“ erklärt Marcus Bosse.

„Mit den Regierungsfraktionen von CDU und FDP und Kultusminister Althusmann kann es keinen Schulkonsens mehr geben“ sagt Dörthe Weddige-Degenhard „da sämtliche Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt wurden. Hier wurde die Tür von Schwarz-Gelb zugeschlagen. Das ist schade für Schüler und Eltern, die das gezerre satt haben“.

„Die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes bleiben bestehen“, bestätigen die SPD Landtagsabgeordneten Bosse und Weddige-Degenhard, beide Mitglieder im Rechtsausschuss des Landtags.