Energiewende

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse bei der Umsetzung der Energiewende in einigen Bereichen noch zu zögerlich und „in anderen Bereichen leider immer noch auf dem falschen Dampfer.“ „Es fehlt an Mut und Kraft“. In den Punkten der weiterhin ungeschmälerten Förderung von Onshore- und Offshore-Windenergie besteht bei allen fünf Fraktionen Einigkeit. Doch leider wollen CDU und FDP den Energieträger Biogas noch weiter hätscheln, anstatt notwendige Begrenzungen einzuziehen: Das heißt, noch mehr Maisanbau, noch mehr Gülleeinsatz.
Die SPD-Fraktion lehne zudem Abstriche bei der Förderung von Photovoltaikanlagen ab. Bosse: „Strom aus Sonnenenergie, gerade wenn es sich um aufgeständerte Anlagen handelt, kann eine wichtige Stütze der angestrebten dezentralen Stromversorgung sein. Deshalb sollten keine Abstriche bei der Förderung gemacht werden.“ Die schwarz-gelben Vorstellungen zur weiteren Erforschung von Speichertechnologien bezeichnete der SPD-Abgeordnete als „Lippenbekenntnisse“. „Moderne Speichertechniken haben eine Schlüsselbedeutung für die Grundlastfähigkeit neuer Energien. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Bundesforschungszentrums für Strahlen-, Endlager- und Speicherforschung“, erläuterte Bosse.
Sehr enttäuscht sei man aufseiten der Sozialdemokraten am Festhalten der Koalition an der Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Abfall. Bosse: „Gorleben ist unserer Ansicht nach aus mannigfachen Gründen ungeeignet. Das Festhalten an einer Weitererkundung des Salzstocks vergeudet Zeit und Geld.“ Beim Thema Gorleben fehlten Landesregierung und Koalitionsfraktionen offensichtlich der Mut, niedersächsische Interessen klar zu formulieren. Um die Nöte der Beschäftigten der niedersächsischen Atomkraftwerke aufzunehmen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, führte Bosse erneut die Idee eines Beschäftigungspaktes ins Feld: „Die Branche der Erneuerbaren Energien boomt. Hinzu kommt eine sich absehbar weiter verstärkende Nachfrage nach Fachkräften. Das sind gute Rahmenbedingungen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Atombranche in Niedersachsen mithilfe eines Beschäftigungspakts eine Perspektive zu geben.“