In Bezugnahme zu den aktuellen Presseveröffentlichungen zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes übersenden wir Ihnen eine Stellungnahme der Fraktion der Grünen und der SPD im Wolfenbütteler Kreistag.

„Die Kreis-CDU behandelt das Thema nicht so, wie es Beachtung finden sollte. Von daher kann der Eindruck entstehen, dass Interessen der organisierten Kolleginnen und Kollegen bei dem Abfallwirtschaftsbetrieb abgetan werden und sie nicht den Respekt bekommen, den sie verdienen“, so reagieren Vertreter der Fraktionen von Bündnis 90 / Die GRÜNEN und der SPD im Wolfenbütteler Kreistag auf die aktuellen Presseveröffentlichungen.

Zwar wurde im Kreistag eine gemeinsame Resolution beschlossen, die auf die negativen Konsequenzen des neuen vorliegenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinweist und sich für Änderungen einsetzt, doch will die CDU dem nicht mehr mit Nachdruck folgen. „Doch es ist nur konsequent, wenn die Beschäftigten sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit äußern“, so der Vorsitzende des SPD Kreistagsfraktion Falk Hensel.

„In der Sache leben die Beschäftigen der Abfallwirtschaft, die sich an der Information beteiligen, ihre grundgesetzlich garantierten Koalitionsrechte aus – und sie bedienen zudem Interessen des Landkreises als Institution, der natürlich einen leistungsstarken und für die Bürger preisgünstigen Abfallwirtschafts-betrieb weiterhin haben will,“, so der grüne Fraktionschef Bertold Brücher. CDU und FDP wollen das Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bund ändern und in der Konsequenz die bestehende Abfallwirtschaft, wie sie sich in Wolfenbüttel bewährt hat, abschaffen.

„Die SPD und die Grünen im Kreis lehnen die Novelle in der jetzigen Form ab“, bestätigen der Grüne Bertold Brücher und Sozialdemokrat Falk Hensel. „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet den Gebührenzahlern, denn private Entsorger könnten und werden sich danach die wertvollen Rohstoffe herauspicken“ erläutert der SPD Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Marcus Bosse.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorger sind dadurch gefährdet und zu massiven Gebührenerhöhungen gezwungen. Die Aktion der Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird von den Kreistagsfraktionen von SPD und GRÜNEN unterstützt. Zudem verkennt die CDU, dass durch die Aktion der AWW-Arbeiter keinerlei Mehrarbeit, aber Erkenntnisgewinn entsteht. Von daher sind sich Brücher und Hensel einig: „Gewerkschaftliche Aktivitäten der Beschäftigten zu diesem wichtigen Thema sind selbstverständlich für Rot und Grün!“