Der SPD-Landesvorsitzende fordert, dass mit der Bergung der 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen so schnell wie möglich begonnen werden müsse: „Die Asse
hätte niemals als Atommüllendlager missbraucht werden dürfen. Hier haben die damaligen
Betreiber unfassbar verantwortungslos gehandelt. Jetzt sind alle Entscheidungsträger
gefordert, die radioaktiven Fässer so schnell wie möglich zu bergen.“ Insbesondere
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse „zügig die rechtlichen Grundlagen“
hierfür schaffen. „Bundesumweltminister Röttgen steht bei den Menschen hier im Wort,
dass die Rückholung zügig beginnt. Dafür muss er endlich den versprochenen Entwurf für
ein Asse-Sondergesetz vorlegen. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.“
„Die Bohrer zum Anbohren sind bereit, aber die Ampeln stehen auf rot, weil der
Rechtsrahmen nicht steht. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten muss bei
der Rückholung an erster Stelle stehen“, ergänzte Weil. Damit das „Projekt Rückholung“
gelingen könne, seien dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) alle notwendigen
finanziellen und personellen Ressourcen zu gewähren, betonte der SPD-Landesvorsitzende.
„Das Bundesamt für Strahlenschutz leistet sehr gute Arbeit und hat verlorenes Vertrauen
zurück gewonnen“, so Hensel. Insbesondere ist es seit 2009 gelungen, zwischen den
Behörden und der Bevölkerung wieder eine Vertrauensbasis zu schaffen. Es sei zudem
völlig unverständlich, warum Bundesumweltminister Röttgen eine neue Endlagerbehörde
schaffen wolle. Bosse: „Die niedersächsische SPD lehnt eine Zerschlagung des BfS ab. Das
ist nicht im Interesse Niedersachsens“. Zum Entschädigungsfonds sagte Weil, der sich
deutlich für einen Entschädigungsfonds aussprach, dass es nun darauf ankomme einen
Schritt nach dem anderen zu tun. Zunächst muss die Rückholung der Atomaren und Toxischen Abfälle im Vordergrund stehen, darauf müssen sich alle beteiligten
konzentrieren.