
Geplante Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetztes haben die SPD-Landtagsabgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse zum Anlass genommen, die Orts-und Gemeindebrandmeister zu einer Diskussionsveranstaltung in die Lindenhalle zu laden. Als Referent konnte ein echter Fachmann im Feuerwehrwesen, Klaus-Peter Bachmann, gewonnen werden. Bachmann, ein Landtagskollege von Weddige-Degenhard und Bosse ist innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. „Ich bin 1969 in Wolfenbüttel in die Feuerwehr eingetreten und bin immer noch, wenn auch wegen der vielen Termine hauptsächlich in fördernder Funktion leidenschaftlich dabei. Daher bleibe ich beim kameradschaftlichen Du.“ begann Klaus-Peter Bachmann sein Referat, im dem er kurz auf die wichtigsten Änderungen des Brandschutzgesetzes einging: Anpassung der Altersgrenze für aktive Feuerwehrmitglieder, Doppelmitgliedschaft und Verkehrslenkungsmaßnahmen. Zu Beginn jedoch kam K.P, wie Bachmann gemeinhin genannt wird, nicht umher, die CDU/FDP-Landesregierung zu kritisieren: „Wir haben bereits vor drei Jahren einen Entschließungsantrag zur Änderung der Feuerwehrverordnung eingebracht, in dem vieles, was jetzt geändert werden soll, bereits aufgeführt ist. Es ist ärgerlich, dass CDU und FDP untätig soviel Zeit ins Land streichen lassen. Bachmann sprach sich entgegen einiger gegenteiliger Meinungen für eine Flexibilisierung der Altersgrenze ein. Es sei sinnvoll, dass jede Gemeinde in ihrer Satzung die Altershöchstgrenze selbst festlege, statt dass das Land Niedersachsen für alle zu strenge Vorgaben mache. „Auch nach Vollendung des 62. Lebensjahres können Kameraden wichtige Aufgaben in der Verkehrsregelung, am Funk oder in der Fahrzeugtechnik wahrnehmen. Ein solches Know-how muss so lange wie möglich erhalten bleiben.“ Die im Gesetzentwurf zulässige Mitgliedschaft in zwei Feuerwehren begrüßt Bachmann ausdrücklich. Dies jedoch sehen viele Arbeitgeber kritisch. „Vertreter der Arbeitgeberverbände sind der Anhörung im Landtag leider ferngeblieben, wir erbitten nun nochmals eine Stellungnahme“, so Bachmann. Auch über eine Freistellung nach dem Bildungsurlaubsgesetz zum Besuch der Landesfeuerwehrakademie wurde gesprochen. Die SPD-Abgeordneten nehmen das Stimmungsbild der Gäste mit nach Hannover, um möglichst viele sinnvolle Änderungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz herbeizuführen.