Nun doch „Fracking“ im Landkreis Wolfenbüttel möglich? Die SPD bezieht klare Position

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse und der SPD-Landtagskandidat und Kreistagsfraktionsvorsitzende Falk Hensel äußern sich über den aktuell vorgelegten „Fracking“-Gesetzentwurf der CDU im Bund, der weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), noch eine erhöhte Bürgerbeteiligung vorsieht:

SPD-Landtagskandidat und Kreistagsfraktionsvorsitzender Falk Hensel und der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse

„Es ist schon erstaunlich, wie die Ankündigungen der CDU-Vertreter in der hiesigen Presse von dem abweichen, was tatsächlich beschlossen wird. Zunächst war davon auszugehen, dass die CDU in Wolfenbüttel der ablehnenden Haltung von SPD und Grüne dem „Fracking“ gegenüber folgen würde. Dann beschloss die CDU in Niedersachsen, dass „Fracken“ grundsätzlich zu erlauben, wenn gewisse Vorgaben, wie etwa eine UVP, eingehalten werden. Nun sagt die CDU im Bund etwas anderes, will von verschärften Vorgaben nichts wissen und hält die bisher geltenden Bestimmungen für ausreichend. Das zeigt einerseits, wie uneins die Partei im Bund und im Land ist und andererseits zeigt es, dass niedersächsische Interessen im Bund nichts gelten.

Die SPD bezieht klar Stellung. „Fracking“ ist in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich zu verbieten. Ebenso soll die Nutzung umweltgefährdender Chemikalien ausgeschlossen werden. Falls „Fracking“ in Niedersachsen zugelassen werden soll, dann muss zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden. Bei dieser Haltung wird die SPD auch bleiben.“