Bericht aus dem Plenum – SPD und Grüne beschließen weichenstellende Änderungen

In der vergangenen Woche kamen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten zur monatlichen Vollversammlung (Plenum) in Hannover zusammen, um dort über Anträge und Gesetzesänderungen abzustimmen. Die Mehrheit von SPD und Grüne hat während dieser 4-tägigen Sitzung Änderungen auf den Weg gebracht, die auch den Landkreis Wolfenbüttel betreffen. Der für den Landkreis Wolfenbüttel zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet:

„Die Ungleichbehandlung von Gesamtschulen wurde endlich beendet. Mit der Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes können Gesamtschulen leichter gegründet und eingerichtet werden, zudem wird das Abitur an Gesamtschulen wieder nach 13. Schuljahren abgelegt werden. Durch diese längst überfällige Korrektur der Schulpolitik von CDU und FDP wird die Schullandschaft in Niedersachsen an Qualität und Vielfalt gewinnen.

Auch wurde die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen beschlossen. Dies betrifft bereits die Landratswahl am 22. September, bei der Christiana Steinbrügge als gemeinsame Kandidatin von SPD und Grüne die Nachfolge von Jörg Röhmann antreten möchte. Dieser Beschluss stärkt die Demokratie, da nur mit einer Stichwahl sichergestellt ist, dass der Amtsträger von einer breiten Mehrheit legitimiert wurde.

Zwei Wahlversprechen wurden damit innerhalb kürzester Zeit umgesetzt, eine Menge Weiterer wird noch folgen. Seit SPD und Grüne am 20. Januar von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt wurden, die politischen Geschicke Niedersachsens zu lenken, nimmt die Politik in Niedersachsen nach 10 Jahren Stillstand wieder Fahrt auf.“