Die Mittel für Ganztagsschulen im Bildungsetat wurden verdreifacht, sodass einem zügigen Ausbau von Ganztagsschulen nun nichts mehr im Wege steht. Auch die Ausstattung der Ganztagsschulen soll nach den Versäumnissen der Vorgängerregierung von etwa 25% auf 75% in den nächsten Jahren verbessert werden. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren 260 Millionen Euro zusätzlich investiert. Auch werden rund 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen, was für Eltern mehr verlässliche Betreuung und bessere frühkindliche Bildung verspricht.

Die Abschaffung der Studiengebühren und die kostenfreie Altenpflegeausbildung wurden ebenfalls bei den Haushaltsverhandlungen gewährleistet.

Aber nicht nur im Bildungsbereich wurden Änderungen im Etat beschlossen. Die Gewerbeaufsicht erhält zur Emissions- und Medizinprodukteüberwachung 50 neue Stellen und auch im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden 183 Stellen geschaffen. Damit zieht man durchgreifende Konsequenzen aus dem jüngsten Futter- und Lebensmittelskandalen.

Der Landtagsabgeordnete Marcus Bosse kommentiert die Ergebnisse der Haushaltsklausur. „Das Kabinett hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach jahrelanger Misswirtschaft von CDU und FDP wieder eine seriöse, solide und vor allem zukunftsfähige Finanzplanung beinhaltet. Die Schuldenkönige von CDU und FDP hatten nicht den Mut, das strukturelle Defizit zu reduzieren. Dies packen wir nun an. Es werden wichtige Reformen angestoßen bei gleichzeitigem Abbau der Schulden. Spätestens 2020 kann die Schuldenbremse mit dem von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsplan eingehalten werden.“