Niedersachsen, Steuern und Finanzen

Koalition sichert Niedersachsens Zukunft mit solider Finanzpolitik – Erster Rot-Grüner Haushalt verabschiedet

Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist. Damit werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro investiert, um den Instandhaltungsstau bei Landesstraßen und Landes-Liegenschaften endlich aufzulösen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse betont. „So wird Niedersachsen zukunftsfähig.“

Schwerpunkte politsche Arbeit

Insgesamt umfasst das Sonderinvestitionsprogramm aus dem Sondervermögen jährlich 30 Millionen Euro, 120 Millionen Euro für vier Jahre, unter anderem für die Sanierung von Landesstraßen, Baumaßnahmen und die energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften wie zum Beispiel Behördengebäude und Hochschulen.

Zusätzlich sind in der politischen Liste, die von der SPD-Landtagsfraktion beschlossen worden ist, weitere 23 Millionen Euro für Investitionen, Zuschüsse und Projektförderung eingeplant. Finanziert wird aus diesen Mitteln unter anderem die Dorferneuerung in Niedersachsen mit zwei Millionen Euro, die Regeneration der Moore mit 400 000 Euro und die Förderung der Strukturverbesserung von Krankenhäusern im ländlichen Raum mit insgesamt vier Millionen Euro.

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