1 Jahr Rot/Grün in Niedersachsen – Ein gutes Jahr für Niedersachsen

Am 20. Januar vergangenen Jahres haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen die bisherige CDU / FDP Landesregierung abgewählt und somit der SPD und den Grünen den Auftrag gegeben, dass Land nach Jahren des Stillstandes zukunftsfähig zu gestalten. Am 19. Februar konstituierte sich die neue Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil. Im Landkreis Wolfenbüttel wurde Marcus Bosse zum zweiten Mal in den Landtag gewählt. Seine Bilanz ein Jahr nach der Wahl:

„SPD und Grüne haben keine Zeit verstreichen lassen, als es darum ging, Fehler der CDU und der FDP aufzuarbeiten. Schwerpunktthema der Koalition war und ist das Thema Bildung, die in Niedersachsen sträflich vernachlässigt wurde. Mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ investiert Rot/Grün 420 Millionen Euro zusätzlich in die Ausbildung unserer Kinder. Der Ausbau von Ganztagsschulen, das Voranbringen der inklusiven Schule und der Ausbau von Krippenplätzen sind hier vorrangig zu nennen. Natürlich ist die Bereitstellung der zusätzlichen Gelder angesichts der geplünderten Staatskasse nicht ohne teils schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle möglich, doch ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Weg gehen.

Aus einem Sondervermögen des Landes hat die Landesregierung 120 Millionen Euro zusätzlich für die Instandhaltung und Sanierung von Landesliegenschaften und Straßen bereitgestellt. Wir sehen heute bereits die Auswirkungen der 10-jährigen Untätigkeit der CDU / FDP, wenn man sich den Zustand vieler Landesstraßen und Brücken anschaut, gerade hier in unserer Region.

Es wurden 4 Landesbeauftragte eingesetzt, die sich um die Regionen in Niedersachsen kümmern. Im letzten Jahrzehnt haben sich Niedersachsens Regionen so unterschiedlich entwickelt, dass dort dringend gegengesteuert werden muss. Mit Matthias Wunderling-Weilbier als Landesbeauftragten für die Region Braunschweig haben wir einen kompetenten und zuverlässigen Ansprechpartner vor Ort.

Für mich als umweltpolitischen Sprecher meiner Fraktion war es besonders wichtig, dass zusätzliche Mittel im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt wurden, um die Arbeit der Endlagerkommission zu begleiten. Nicht zuletzt durch den politischen Druck Niedersachsens gibt es in Deutschland erstmals eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager.

Bei diesen und allen zukünftigen Vorhaben gilt: Eine gesicherte finanzielle Grundlage muss gewährleistet sein. Die Zeiten, in denen sich Niedersachsen massiv verschuldet hat, sind endlich vorbei. Wir machen Schluss mit dem Veräußern von Landesvermögen, mit den Bilanztricks zur Verschleierung von Schulden und mit dem Aufbrauchen der Rücklagen, wie CDU und FDP es über Jahre praktizierten. Bis 2020 wird die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten.“

Umfassende Informationen über die Arbeit der SPD in Niedersachsen finden sie in allen Einzelheiten auf www.spd-fraktion-niedersachsen.de.