Asse-Nachteilsausgleich

Bosse: Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) muss als Teil eines Nachteilausgleiches in die Asse – angedachte Ausgleichszahlungen viel zu niedrig

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Marcus Bosse unterstützt die Forderung von Landrätin Christiana Steinbrügge und Asses Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier, dass BfE in der Asse anzusiedeln. Zudem hält Bosse die im Raum stehende Höhe zukünftiger Ausgleichszahlungen von 500.000 € pro Jahr für deutlich zu niedrig. Mit Schreiben an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel wirbt Bosse nochmals mit Nachdruck für ein klares Bekenntnis pro Asse seitens der Landesregierung.

„Der Schaden, der durch die unsachgemäße Einlagerung der atomaren Abfälle im Schacht Asse II entstanden ist, lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Die Region hat ein Anrecht auf einen angemessenen Ausgleich, in welcher Form auch immer“, so Bosse. Ein Teil dieses Ausgleiches könne aus Sicht des Umweltpolitikers die Ansiedlung des neu zu errichtenden Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung sein, das mit zunächst 40, später mit bis zu 200 Arbeitsplätzen einen positiven Effekt mit sich bringe. Bosse gibt jedoch zu bedenken, dass das Hauptanliegen aller Beteiligten die „deutliche Anhebung“ der bisher im Raum stehenden Zahlungen aus dem Asse Fonds sein muss. „500.000 Euro auf 20 Jahre begrenzt als Ausgleich für den entstandenen Schaden ist selbst in Kombination mit der Ansiedlung des BfE viel zu niedrig. Hier erwarte ich eine deutlich höhere Summe.“ Auch die zeitliche Begrenzung dieser Zahlungen verärgern Bosse: „Solange noch ein Fass mit Atommüll in der Asse liegt, müssen Ausgleichszahlungen fließen, um den Schaden zumindest ansatzweise zu mindern. Man kann den größten Umweltskandal in Deutschland nicht einfach mit ein paar Almosen vom Tisch wischen.“

Bosse begrüßt zudem den Einsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky: „Die Asse-Problematik ist und bleibt ein Thema, dass über Parteigrenzen hinaus gehe. Nur wenn alle Beteiligten vor Ort an einem Strang ziehen, kann ein akzeptables Ergebnis erzielt werden.“ Die Entscheidung über den Standort des BfE soll laut Medienberichten im Sommer dieses Jahres fallen.