Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein äußern sich zum Haushaltsantrag der FDP Landtagsfraktion zum St. Elisabeth Krankenhaus:

„Nachdem es CDU und FDP in zehn Jahre nicht hinbekommen haben, eine Investitionsförderung für das Krankenhaus in Salzgitter-Bad zu realisieren, fordert die FDP Fraktion nun über einen Haushaltsantrag 28,4 Millionen bereitzustellen. Sechs Millionen kürzt sie bei einer Förderung der Medizinischen Hochschule Hannover, deren Spitzenmedizin auch viele Salzgitteraner in Anspruch nehmen. Die restlichen 22,4 Millionen sind für die kommenden Jahre, ohne konkrete Gegenfinanzierung, veranschlagt. In der eigenen Regierungszeit, unter den Ministerinnen von der Leyen und Ross-Luttmann wurde verzögert und verschoben, so dass der Antrag des E-Heims auch 3 Jahre nach Einreichung und knapp 10 Jahren nach Bedarfsanmeldung nicht zur Beschlussreife gelangte. Schwarz - Gelb hat sich schlicht um eine Entscheidung gedrückt und sich nicht um das Elisabeth-Krankenhaus gekümmert.

Für die Krankenhausinvestitionsförderung existiert seit vielen Jahren der Krankenhausplanungsausschuss, der per Beschluss eine Empfehlung an die Landesregierung gibt. Dort wirken u.a. Vertreter der Krankenkassen, der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der kommunalen Spitzenverbände und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft mit. Zum Antrag des Elisabeth-Krankenhauses gab es einen einstimmigen Ablehnungsbeschluss dieses Gremiums. Nun, außerhalb der Beratung des Krankenhausplanungsausschusses, eine Entscheidung des Landtages herbeizuführen, geht formal natürlich. Aber damit zerschießt die FDP ein Expertengremium, dem Sie in ihrer Regierungszeit immer hundertprozentig gefolgt sind. Dieses jetzt politisch umzudrehen und den Antrag 1:1 umzusetzen, konterkariert die bisherige eigene Verfahrensweise der FDP.

Auf unsere Unterstützung zu setzen und sich u.a. auf eine Ratsresolution zu beziehen, ist ein durchschaubarer Versuch. Herr Försterling und Herr Ludwig sollten den Text der Resolution richtig lesen und verstehen können. In der Resolution steht nichts davon, dass 28,4 Millionen eingefordert werden. Es geht um eine "wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung" und um die langfristige Sicherung des Standortes. Eine Förderung in dieser Größenordnung ist, gerade in Anbetracht des Beschlusses des Planungsausschusses, weder realistisch noch objektiv finanzierbar.

Einbezogen werden muss dabei auch, dass das Krankenhaus in Lebenstedt seinerzeit 19 Millionen Landesförderung, bei ca. 350 Betten, erhalten hat. Eine Förderung mit 28,4 Millionen für das 123 Betten-Haus in Salzgitter-Bad hätte zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Standort in Lebenstedt. Das muss bei einer Entscheidung betrachtet und einbezogen werden.

Der FDP-Antrag kann unsere Zustimmung nicht finden, weil damit die MHH geschwächt und vor allem eine tragbare Gegenfinanzierung nicht gegeben ist, der Krankenhausplanungsausschuss ad absurdum geführt würde und die Folgewirkungen auf den Standort Lebenstedt nicht betrachtet wurden.

Es geht doch darum, dass in Salzgitter-Bad eine rund um die Uhr Versorgung für die Bevölkerung bestehen bleibt. Eine medizinisch hochwertige Hilfe muss Tag und Nacht möglich sein. Hierbei sind wir weiterhin in Gesprächen, die aus unserer Sicht zu einem guten Ergebnis geführt werden können. Es müssen aber alle Beteiligten bereit zu Veränderungen sein.“