Bericht aus dem Plenum – Haushalt für 2015 verabschiedet

Aus der Dezember-Plenarsitzung des Landtages, der letzten Vollversammlung in diesem Jahr, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse:

Marcus Bosse

„Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr drehte sich einzig um die Haushaltsberatungen. Der von SPD-und Grüne verabschiedete Haushalt kann sich wahrlich sehen lassen. Die Landesregierung setzt auf eine nachhaltige Politik mit klarem Schwerpunkt im Bereich der Bildung und der Kommunen.

Die Zukunftsoffensive Bildung wird fortgesetzt mit dem Ganztagsschulerlass und einem neuen Modell der Altersteilzeit für Lehrkräfte. Die dritte Kraft in Krippen wird finanziert und gleichzeitig wird die Inklusion vorangetrieben. Der Etat für den Kultusbereich liegt bei 5,3 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Vorjahr nochmals ein sattes Plus von 110 Millionen Euro bedeutet.

Die Kommunen werden von der Landesregierung finanziell unterstützt, um ihre Handlungsfähigkeit zu behalten. Dies ist mir besonders wichtig, da ich aufgrund meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit um die Bedeutung der kommunalen Finanzsituation weiß. Die kommunale Handlungsfähigkeit flächendeckend in ganz Niedersachsen wiederherzustellen ist von elementarer Bedeutung für dieses Land, das haben SPD und Grüne erkannt und arbeiten an der Umsetzung dieses Ziels. Im Haushalt wurden Finanzmittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bereitgestellt und Mittel für die Förderung studentischen Wohnens und kultureller Bildung vergeben.

Der Rot/Grüne Haushalt zeigt deutlich: Niedersachsen wird modernisiert. Es wird gerechter, solidarischer und weltoffener. Nach knapp zwei Jahren unter Ministerpräsident Weil kann man sagen: Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg.“