Bosse: „Keine Heuschrecken bei Harzwasserwerken“

„Die Anhörung des Niedersächsischen Umweltausschusses zeigte deutlich, dass die Harzwasserwerke mehrheitlich in kommunaler Hand bleiben“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse und entgegnet in Richtung einiger CDU-Abgeordneter: „Die anfängliche Panikmache der Opposition diente einzig der Selbstinszenierung.“ Bosse, der in seiner Funktion als Umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion der Anhörung beiwohnte, begrüßt die klaren Worte des Aufsichtsratsvorsitzenden der Harzwasserwerke Horst Wiesch.

Marcus Bosse

Mitte des Jahres war bekannt geworden, dass sieben der elf Anteilseigner der Harzwasserwerke eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur anstreben. Dies nutzten einige Oppositionspolitiker dazu, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren, indem sie die Gefahr vom Einstieg privater Investoren, den umgangssprachlichen „Heuschrecken“ ansprachen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich dem Thema bereits vor der Sommerpause mit einem Antrag angenommen, der nun mit einer Anhörung vor dem Niedersächsischen Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz endgültig Klarheit brachte. Die Mehrheit der Harzwasserwerke-Anteile bleibt in öffentlicher Hand. Marcus Bosse dazu: „Als die Harzwasserwerke verkauft wurden, wurde festgelegt, dass das Land Niedersachsen ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Anteilseigner hat. Diese Rot/Grüne Landesregierung achtet mehr als je eine Regierung zuvor auf den Erhalt kommunaler Mitspracherechte bei der Wasser- und Stromversorgung. Wir lassen nicht zu, dass Kapital und Rendite größer bewertet werden als die Sicherstellung der Wasserversorgung.“

Hintergrund: Seit 1996 sind die Harzwasserwerke formaljuristisch privatisiert, jedoch gehören zu ihren Gesellschaftern ausschließlich Versorgungsunternehmen aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg, an denen die öffentlichen Hand Anteile hält.