„Im Vordergrund der Plenarsitzung stand die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil mit dem Titel „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“, indem er zu Beginn deutlich machte, dass sich die Opfer der entsetzlichen Anschläge in Paris unseres tiefsten Mitgefühls sicher sein können. Gleichzeitig stellt er klar, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben und die Pressefreiheit als Ausdruck einer solchen Gesellschaft geschlossen verteidigen. Auch macht Ministerpräsident Weil deutlich, dass die Aufnahme und Integration von Zuwanderern in unserem Bundesland seit 65 Jahren sehr erfolgreich verlaufen ist und wir gut daran tun, diese Erfolge auch weiterhin gemeinsam zu erreichen. Anhand der etwa 20.000 Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr Asyl in Niedersachsen beantragt haben, kann man die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, deutlich erkennen. Das Land Niedersachsen wird die Kommunen bei dieser Herausforderung in diesem Jahr stärker finanziell unterstützen, als bisher. Für mich gilt: Einwanderer, aus welchen Gründen sie auch immer den Weg nach Niedersachsen finden, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft!

Darüber hinaus wurde weiter mit Hochdruck an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele gearbeitet. Die Regierungsfraktion aus SPD und Grünen haben zunächst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Niedersachsens Krankenhäusern einen unabhängigen Patientenbeauftragten einführen wird. Das Ziel ist, ist jedem Krankenhaus ein funktionierendes Beschwerdemanagement einzurichten um die Anliegen von Patienten stärker zu beachten.

Des Weiteren wurde ein Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass kleine, lokale und kommunale Akteure bei der Ausgestaltung der Energiewende nicht vom Markt verdrängt werden. Unter der Überschrift „Bürgerenergie nicht stoppen“ wurden Forderungen formuliert, die Dezentralität, Akteursvielfalt und Bürgerbeteiligung bei der Erzeugung von regenerativer Energie sichert und schützt. Denn dort, wo Bürgerinnen und Bürger, Stadtwerke und regionale Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren aktiv mitgestalten und finanziell an den Chancen der Energiewende beteiligt sind, wird Akzeptanz und Unterstützung befördert.“

Alle weiteren Infos zu allen Reden, Anträgen und der Arbeit der SPD-Fraktion im Landtag finden Sie tagesaktuell unter www.spd-fraktion-niedersachsen.de.