Bericht aus dem Plenum – Rückblick auf die Landtagssitzung

Der SPD-Landtagsabgeordnete und jüngst wiedergewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Marcus Bosse berichtet von der zurückliegenden, 3-tägigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages:

Marcus Bosse

„Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Ereignisreich vor allem deshalb, weil mit dem BildungsChancenGesetz ein Meilenstein in der Bildungspolitik beschlossen wurde. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte sind die Gewinner dieser Gesetzesänderung, die im Kern 5 Punkte umfasst. Weg mit dem Turbo-Abi, mehr Ganztag, mehr Schulvielfalt, mehr kommunale Entscheidungshoheit und mehr Elternwille bei der Schulwahl des Kindes. Nach dem Verständnis der SPD darf Bildung nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft anhängen, sondern einzig von der Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Dafür investieren wir viel Geld in Bildung, mehr als jede Landesregierung zuvor.

Auch begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung, sich auf Bundesratsebene für die vollständige Angleichung homosexueller Partnerschaften mit heterosexuellen Ehen einzusetzen. Aus meiner Sicht ist dies längst überfällig und wird dank des Volksentscheides der Iren aktuell breit diskutiert. Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die vollständige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare und auch wenn es große Teile der CDU so sehen: Nein, die Ehe zwischen Mann und Frau wird dadurch nicht entwertet.

Ein weiteres Thema, welches die SPD bei der sogenannten „aktuellen Stunde“ im Landtag aufgegriffen hat, ist die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen. Durch immer mehr Kriegs- und Krisengebiete werden Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in anderen Ländern neu zu beginnen. Um Flüchtlingen die Hilfe zu gewähren, die benötigt wird, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, die oftmals an ihre Grenzen geht. Das Land, die Kommunen und vor allem viele ehrenamtlich engagierte Menschen leisten tagtäglich ihren Beitrag zur Integration. Das Land plant aktuell mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um unsere Kommunen zu entlasten, was ich ausdrücklich begrüße. Am 24. Juni veranstaltet der SPD-Unterbezirk hierzu eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, um diesem Thema speziell im Landkreis Wolfenbüttel zu begegnen.“