Bosse: Landesregierung hilft finanzschwachen Kommunen

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet, wird das Land Niedersachsen der Samtgemeinde Oderwald mit 320.000 Euro Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich beim Schuldenabbau helfen. Insgesamt wurden vom Innenministerium 58 Millionen Euro für insgesamt 32 Landkreise, Städte, Samtgemeinden und Gemeinden bewilligt. Das Geld wird noch in diesem Jahr ausgezahlt.

„Es ist wichtig, verschuldete Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen bildet die Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates“, begrüßt Bosse die Entscheidung des Innenministeriums. „Die Bedarfszuweisung wird helfen, die Kassenliquidität zu stärken und angehäufte Schulen abzubauen.“

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwache Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken.