Bericht aus dem Plenum – Land beschließt Nachtragshaushalt von knapp 4,4 Milliarden Euro

Die Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde aufgrund der Corona-Situation auf einen Sitzungstag verkürzt. Die Pandemie, dessen Ende noch vollkommen offen ist, war bei sämtlichen Beratungen das zentrale Thema. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet:

„Notwendig wurde das Zusammentreffen der niedersächsischen Abgeordneten, um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu verabschieden. Mit 4,4 Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln reagiert das Land Niedersachsen auf die Auswirkungen des Coronavirus. Das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre versetzt uns Niedersachsen in die Lage, auf die derzeitige Herausforderung reagieren zu können. Das verabschiedete Maßnahmenpaket enthält unter anderem 400 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Beschaffung von medizinischem Material, 3 Milliarden Euro für eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für Kredite sowie eine Milliarde Euro Nettokreditaufnahme zur Unterstützung von Unternehmen, die aktuell existentiell bedroht sind. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Bestehen niedersächsischer Betriebe spielen für uns Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle. Das Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil, alle Hebel in Gang zu setzen, um möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, steht.

Unter www.niedersachsen.de/Coronavirus hat das Land alle Informationen und Hilfsangebote zusammengetragen. Auch wenn die derzeitigen Einschränkungen uns alle vor große Herausforderungen stellen, möchte ich Sie an dieser Stelle bitten, sich an die notwendigen Maßnahmen zu halten. Bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause. Auch möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen aussprechen. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Menschen in unserem Land und retten insbesondere in dieser schweren Zeit Leben. Danke!“  

 

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