Der letzte Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtages in diesem Jahr befasste sich mit der Verabschiedung des durch die Pandemie notwendigen Doppelhaushaltes für die Jahre 2022 und 2023. Die SPD-geführte Landesregierung konnte trotz erheblicher finanzieller Belastungen wichtige Projekte finanziell absichern und trotz der Krise weiter in die Zukunft des Landes investieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse berichtet:
„Der Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 hat ein Volumen von 73,8 Milliarden Euro und markiert damit einen neuen Höchststand. Aktuell haben wir mit den schwersten finanziellen Belastungen in unserer niedersächsischen Geschichte zu kämpfen, die uns sicherlich noch eine lange Zeit beschäftigen werden. Umso erfreulicher ist es, dass trotz der Krise wichtige Investitionen abgesichert wurden.
Vor allem die zusätzlichen Mittel im Bereich des Hochwasserschutzes sind Ausdruck konsequenter Politik. Wir wissen bereits jetzt, dass es künftig verstärkt zu Starkregenereignissen kommen wird und reagieren mit steigenden Investitionen in diesem Bereich, um unsere Kommunen zu unterstützen. Gleichzeitig setzt die Landesregierung mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen ihren Einsatz für eine signifikante CO2-Einsparung fort.
Auch für den Wohn- und Baubereich stehen weiterhin hohe Summen zur Verfügung, um dem nach wie vor steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen über 30.000 Wohnungen fertiggestellt. Dieses Tempo wollen wir noch erhöhen. Auch wurde die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft ins Spiel gebracht, um dem überhitzen Wohnungsmarkt zu begegnen. Es ist zudem davon auszugehen, dass die neue Bundesregierung dem Land noch weitere Unterstützung zukommen lässt, um das Problem der steigenden Mieten und horrenden Kaufpreisen von Wohneigentum beheben zu können. 

Besonders erfreulich sind die trotz Pandemie gestiegenen finanziellen Mittel für den Radwegebau. Es ist ein Herzensthema der SPD, in ganz Niedersachsen ein enges Radwegenetz zu schaffen. Viele Projekte, auch hier im Landkreis Wolfenbüttel, konnten wir in den letzten Jahren bereits realisieren. Nun stehen mit insgesamt 112 Millionen Euro mehr Mittel für den Radwegebau zur Verfügung, als jemals zuvor.“