Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Bericht aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die zurückliegende Plenarwoche:

Mit Blaulicht und Martinshorn Landtagsabgeordnete Dörthe Weddige-Degenhard und Falk Hensel, SPD-Kreistagsvorsitzender und Landtagskandidat begleiteten Nachtschicht bei der Polizei

Der erste Einsatz führte Falk Hensel zu einem Verkehrsunfall in Groß Stöckheim. Auf regennasser Fahrbahn war ein Fahrzeug in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen. "Zum Glück wurde niemand verletzt und der Sachschaden ist gering", betonte Falk Hensel nach der Unfallaufnahme, die er mit verfolgte.

Anbringung des „Respekt-Schildes“ am niedersächsischem Landtag

Der Niedersächsische Landtag verurteilt einmütig jegliche Formen und Erscheinungen von Rechtsextremismus und unterstützt jene, die gegen rechtsextreme Kräfte und Ziele kämpfen. Leider sieht sich der Landtagspräsident aber nicht in der Lage, die Initiative „Respekt – kein Platz für Rassismus“ noch in dieser Wahlperiode durch Anbringung eines Schildes am Landtagsgebäude zu unterstützen.

Marcus Bosse besucht Polizeistation in Schöppenstedt – „A 11 Erlass“ muss rückgängig gemacht werden

Zusammen mit Schöppenstedts Bürgermeister Karl-Heinz Mühe besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse vor kurzem die Polizeistation in Schöppenstedt, um mit Dienststellenleiter Andreas Rindermann über die aktuelle Situation vor Ort zu sprechen. Die Polizei in Schöppenstedt beherbergt 13 Polizisten und ist für rund 19.000 Bürger und Bürgerinnen zuständig.

Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt an Schulen – SPD-Landtagsabgeordnete Dörthe Weddige-Degenhard begrüßt die neue Einrichtung beim Kultusministerium

Zum Schuljahresbeginn 2012/13 startet eine neue Anlaufstelle beim Kultusministerium, die Opfern von Übergriffen und sexueller Gewalt an Schulen Unterstützung und Hilfe anbietet. Diese Stelle ist direkt beim Kultusministerium angesiedelt, damit Interessenkonflikte zwischen dem Opferschutz einerseits und der Fürsorgepflicht andererseits vermieden werden. Sie unterliegt nur den Weisungen des Kultusministers, hat das Recht zur Akteneinsicht und kann die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen anregen.