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Menschenrechte

Neues aus dem Plenum

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse berichtet aus dem Plenum im Landtag: „Die letzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause liegt hinter uns. Es war zugleich die letzte Sitzung im alten Plenarsaal, der einem zeitgemäßen Neubau weichen muss. In den nächsten Jahren wird ein wesentlich kleinerer Raum provisorisch Platz für Niedersachsens Abgeordnete bieten. Erneut stellten SPD und Grüne Anträge aus den einzelnen Ausschüssen, die das Land Niedersachsen entsprechend der hoch gesteckten Ziele der Landesregierung weiter voranbringen, um zukünftig eine bessere Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Anbringung des „Respekt-Schildes“ am niedersächsischem Landtag

Der Niedersächsische Landtag verurteilt einmütig jegliche Formen und Erscheinungen von Rechtsextremismus und unterstützt jene, die gegen rechtsextreme Kräfte und Ziele kämpfen. Leider sieht sich der Landtagspräsident aber nicht in der Lage, die Initiative „Respekt – kein Platz für Rassismus“ noch in dieser Wahlperiode durch Anbringung eines Schildes am Landtagsgebäude zu unterstützen.

Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt an Schulen – SPD-Landtagsabgeordnete Dörthe Weddige-Degenhard begrüßt die neue Einrichtung beim Kultusministerium

Zum Schuljahresbeginn 2012/13 startet eine neue Anlaufstelle beim Kultusministerium, die Opfern von Übergriffen und sexueller Gewalt an Schulen Unterstützung und Hilfe anbietet. Diese Stelle ist direkt beim Kultusministerium angesiedelt, damit Interessenkonflikte zwischen dem Opferschutz einerseits und der Fürsorgepflicht andererseits vermieden werden. Sie unterliegt nur den Weisungen des Kultusministers, hat das Recht zur Akteneinsicht und kann die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen anregen.